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174 Seiten

22.90 €

ISBN 978-3-949353-14-7

Robert Chr. van Ooyen: (neu)

Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich
4., erw. Auflage


Inhalt

Einleitung

1 Das Politische der Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich

1. Siegeszug der Verfassungsgerichte in Europa
2. Verfassungspolitik ohne - und mit Verfassung: Der Oberste Gerichtshof Israels
3. Regierungsdomäne: Rechtssprechung zur auswärtigen Gewalt im deutsch- französischen Vergleich
4. Deutsches Demokratiedefizit: Richterwahl im Vergleich zur Schweiz
5. Historischer Machtkampf: Der Supreme Court und Roosevelts New Deal

2 Die Unhintergehbarkeit des Politischen in der Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Verfassungsgerichtsbarkeit und Demokratie
2. Autorität, Ansehen und Legitimation des BVerfG
3. Keine 'Justizialisierung der Politik' durch richterliche 'Gegenregierungen'
3.1 Das Implementationskalkül der 'weisen Richter'
3.2 BVerfG als symbolischer 'Ersatzkaiser-Ersatz' und Legitimationsreserve
3.3 Oppositionsstrategien im deutsch-französischen Vergleich
4. Verfassungsgerichtsbarkeit in zeitgeschichtlicher Perspektive

3 Amerikanische Literatur zum Supreme Court - Lücken bei der Forschung zum BVerfG
1. Verfassungspolitik und Richterpersönlichkeit im zeitgeschichtlichen Kontext
2. The Oxford Guide to the Supreme Court
3. 'Inside-Politics-Analysen'

4 Die Verfassungsinterpretation am US-Supreme Court

5 Luxemburger Verfassungscoup

6 Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich

1. Selbstautorisierung und Deutungsmacht
2. Justizialisierung und Demokratie
2.1 Die Kelsen-Schmitt-Kontroverse
2.2 Ein Hüter pluralistischer Demokratie
3. Das BVerfG im politischen System
3.1 Etatismus
3.2 Demokratietheorie-Defizit
3.3 Unscharfe Auslegungen
3.4 Soziologische Auffälligkeiten
3.5 Bürgergericht, Entgrenzung und Ersatzkaiser-Ersatz
4. Nachtrag: Entgrenzungen und Theorie-Defizite im Spiegel rechtspolitologischer Literatur

7 Gerichte als politische Akteure

8 Europa-Rechtspolitik der Verfassungsgerichte im deutsch-italienischen Vergleich

9 Landesverfassungsgerichte und der VerfGH Berlin

1. Landesverfassungsgerichte: Stand der Forschung
2. Verfassungsgerichtshof Berlin
2.1 "Verspätetes" Verfassungsorgan
2.2 Wahl und rechtliche Quoten
2.3 Rechtspolitologische Befunde bei der Zusammensetzung
2.4 Entscheidungen
2.5 Zuständigkeiten
2.6 Allgemeine Bedeutung im politischen System
2.7 Rechtspolitische Bedeutung bisheriger Entscheidungspraxis

Abkürzungsverzeichnis