Abbildung des Umschlags

203 Seiten

24.90 €

ISBN 978-3-942731-87-4

Martin H. W. Möllers / Rosalie Möllers (neu)

Das Bundesverfassungsgericht als möglicher Vetospieler
Gegenüber Gesetzgebung, Verwaltung und (inter-)nationalen Gerichten
2., erweiterte Auflage


Inhalt:

Vorwort

Einführung

Das Bundesverfassungsgericht – ,Machtvoller Vetospieler‘ gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse

1 Einleitung
2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan
3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit
4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive
5 Kritik am BVerfG
6 Das BVerfG als policy maker
7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit
8 Zusammenfassung und Ergebnis
Literatur- und Quellenverzeichnis

Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung

Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus am Beispiel des ,Großen Lauschangriffs‘

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt

Bundesverfassungsgericht und politische Parteien

Das Parteiverbotsverfahren gegen die NPD

1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG
4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung

Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung

Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat

1 Einleitung
2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
4 Quintessenz und Ausblick

Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt
1 Einleitung
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil

Bundesverfassungsgericht, Bundesdesgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesdesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

1 Ausgangssituation und Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘
5 Zusammenfassung und Prognose

Bundesverfassungsgericht: Festhalten am Brokdorf-Beschluss?

Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels

1 Einleitung zur Problematik
2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben
3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem
4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer
5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick

Autorenhinweise