307 Seiten
24.90 €
ISBN 978-3-942731-66-9
Klaus Vetzberger
Fälle zum Kommunalrecht in Hessen
Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt
2. Auflage
Inhaltsverzeichnis:
Kapitel 1
Die Verortung der Gemeinde
Juristische Person, Handlungsfähigkeit, Gebietskörperschaft und Gebietshoheit, die Gemeinde als Bestandteil der exekutiven Gewalt des Landes Hessen, Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Verwaltungshandelns, Grundlagen der Selbstverwaltung, verfassungsrechtliche Verankerung, Allzuständigkeit und Örtlichkeit
Kapitel 2
Aufgabenfelder der kommunalen Gebietskörperschaft
Inhaltlich: kommunale Infrastruktur, örtliche Raumplanung, soziale Leistungen, ordnungsrechtliche Aufgaben
Strukturell: Freiwille und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Aufgaben zur Gewährleistung gemeinnütziger Leistungen, Weisungsaufgaben
Kapitel 3
Gemeindeverfassungsrecht
Teil I
Die Binnenorganisation der kommunalen Gebietskörperschaft, die Kompetenz für die Willensbildung - - in Selbstverwaltungsangelegenheiten, - bei Weisungsaufgaben, die Überwachungskompetenz der Gemeindevertretung, die Rechtswirkung fehlender Wahrnehmungskompetenz für das Außenverhältnis, der Magistrat als gesetzlicher Vertreter der Stadt, der Magistrat als Behörde, der Bürgermeister als interner Rechtkontrolleur
Teil II
die Akteure bei der Willensbildung: Gemeindevertreter und Fraktion, Mandatsrechte des Gemeindevertreters, Rechte der Fraktion, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beschlussverfahren, Entzug des Mandatsrechts durch Widerstreit der Interessen, Regelungsgegenstände und Rechtsnatur der Geschäftsordnung, Recht zur Bildung einer Fraktion, der Kommunalverfassungsstreit, Organzuständigkeit und Verbandszuständigkeit.
Kapitel 4
Formen der örtlichen Demokratie
Die repräsentativ-demokratische Verwaltung, die direkt-demokratische Ergänzung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: seine inhaltlichen Voraussetzungen, seine verfahrensrechtlichen Anforderungen, das initiierende Bürgerbegehren, das kassatorische Bürgerbegehren, seine Ausweitung durch die Rechtsprechung, Rechtsschutz für die Initiatoren
Kapitel 5
Handlungsformen der kommunalen Gebietskörperschaft, die Handlungsform der Satzung
Die Rechtsformwahl der Gemeinde, Zweistufenlehre, Rechtsnatur und Gegenstände der Satzung, die Satzung zur Regelung von Benutzungsbedingungen pflichtiger Einrichtungen, Folgen von Satzungsmängeln, die Beseitigung von Satzungsmängeln mit Wirkung für die Vergangenheit, Fehlerfolgerecht und Fehlerkorrektur, die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung, Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheitsanforderung der gesetzlichen Ermächtigung bei der Eingriffssatzung, der Rechtsschutz gegen die Handlungsform der Satzung: die Normenkontrolle in Form der Inzidentkontrolle, die Normenkontrolle in Form der prinzipale Normenkontrolle
Kapitel 6
Die öffentliche Einrichtung
Die Abgrenzung der öffentlichen Einrichtung von anderen Einrichtungen der Infrastruktur, die Widmung und die Rechtsfolgen, die Möglichkeiten der Rechtsformwahl, der Zulassungsanspruch im Falle der zivilrechtlichen Organisation der öffentlichen Einrichtung, Konflikte im Benutzungsverhältnis im Falle zivilrechtlicher Benutzungsbedingungen (Verwaltungsprivatrecht)
Kapitel 7
Kommunalaufsicht und Fachaufsicht
Rechtsnatur des kommunalaufsichtlichen Eingriffs, seine Voraussetzungen, Rechtsschutz der kommunalen Gebietskörperschaft, die fachaufsichtliche Weisung, Rechtsnatur, Organisation von Kommunalaufsichts- und Fachaufsichtsbehörden, die Einheit der Aufsicht als Schutz der kommunalen Gebietskörperschaften
Kapitel 8
Grundzüge der Kommunalwahl
Die Strukturmerkmale des KWG, D’Hondt und Hare Niemeyer, die Scheinkandidatur des Bürgermeisters, die unzulässige Wahlbeeinflussung, ihre Verortung bei den Wahlgrundsätzen der freien und gleichen Wahl, die Wahlbeeinflussung in amtlicher Form, weitere Unregelmäßigkeiten, die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl, der Rechtsschutz des Einspruchsführers
Fälle zum Kommunalrecht in Hessen
Die Gemeinde als Ort rechtlicher Vielfalt
2. Auflage
Inhaltsverzeichnis:
Kapitel 1
Die Verortung der Gemeinde
Juristische Person, Handlungsfähigkeit, Gebietskörperschaft und Gebietshoheit, die Gemeinde als Bestandteil der exekutiven Gewalt des Landes Hessen, Gesetzmäßigkeit des gemeindlichen Verwaltungshandelns, Grundlagen der Selbstverwaltung, verfassungsrechtliche Verankerung, Allzuständigkeit und Örtlichkeit
Kapitel 2
Aufgabenfelder der kommunalen Gebietskörperschaft
Inhaltlich: kommunale Infrastruktur, örtliche Raumplanung, soziale Leistungen, ordnungsrechtliche Aufgaben
Strukturell: Freiwille und pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben, Aufgaben zur Gewährleistung gemeinnütziger Leistungen, Weisungsaufgaben
Kapitel 3
Gemeindeverfassungsrecht
Teil I
Die Binnenorganisation der kommunalen Gebietskörperschaft, die Kompetenz für die Willensbildung - - in Selbstverwaltungsangelegenheiten, - bei Weisungsaufgaben, die Überwachungskompetenz der Gemeindevertretung, die Rechtswirkung fehlender Wahrnehmungskompetenz für das Außenverhältnis, der Magistrat als gesetzlicher Vertreter der Stadt, der Magistrat als Behörde, der Bürgermeister als interner Rechtkontrolleur
Teil II
die Akteure bei der Willensbildung: Gemeindevertreter und Fraktion, Mandatsrechte des Gemeindevertreters, Rechte der Fraktion, der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Beschlussverfahren, Entzug des Mandatsrechts durch Widerstreit der Interessen, Regelungsgegenstände und Rechtsnatur der Geschäftsordnung, Recht zur Bildung einer Fraktion, der Kommunalverfassungsstreit, Organzuständigkeit und Verbandszuständigkeit.
Kapitel 4
Formen der örtlichen Demokratie
Die repräsentativ-demokratische Verwaltung, die direkt-demokratische Ergänzung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: seine inhaltlichen Voraussetzungen, seine verfahrensrechtlichen Anforderungen, das initiierende Bürgerbegehren, das kassatorische Bürgerbegehren, seine Ausweitung durch die Rechtsprechung, Rechtsschutz für die Initiatoren
Kapitel 5
Handlungsformen der kommunalen Gebietskörperschaft, die Handlungsform der Satzung
Die Rechtsformwahl der Gemeinde, Zweistufenlehre, Rechtsnatur und Gegenstände der Satzung, die Satzung zur Regelung von Benutzungsbedingungen pflichtiger Einrichtungen, Folgen von Satzungsmängeln, die Beseitigung von Satzungsmängeln mit Wirkung für die Vergangenheit, Fehlerfolgerecht und Fehlerkorrektur, die rückwirkende Inkraftsetzung der Satzung, Gesetzesvorrang und Gesetzesvorbehalt, Bestimmtheitsanforderung der gesetzlichen Ermächtigung bei der Eingriffssatzung, der Rechtsschutz gegen die Handlungsform der Satzung: die Normenkontrolle in Form der Inzidentkontrolle, die Normenkontrolle in Form der prinzipale Normenkontrolle
Kapitel 6
Die öffentliche Einrichtung
Die Abgrenzung der öffentlichen Einrichtung von anderen Einrichtungen der Infrastruktur, die Widmung und die Rechtsfolgen, die Möglichkeiten der Rechtsformwahl, der Zulassungsanspruch im Falle der zivilrechtlichen Organisation der öffentlichen Einrichtung, Konflikte im Benutzungsverhältnis im Falle zivilrechtlicher Benutzungsbedingungen (Verwaltungsprivatrecht)
Kapitel 7
Kommunalaufsicht und Fachaufsicht
Rechtsnatur des kommunalaufsichtlichen Eingriffs, seine Voraussetzungen, Rechtsschutz der kommunalen Gebietskörperschaft, die fachaufsichtliche Weisung, Rechtsnatur, Organisation von Kommunalaufsichts- und Fachaufsichtsbehörden, die Einheit der Aufsicht als Schutz der kommunalen Gebietskörperschaften
Kapitel 8
Grundzüge der Kommunalwahl
Die Strukturmerkmale des KWG, D’Hondt und Hare Niemeyer, die Scheinkandidatur des Bürgermeisters, die unzulässige Wahlbeeinflussung, ihre Verortung bei den Wahlgrundsätzen der freien und gleichen Wahl, die Wahlbeeinflussung in amtlicher Form, weitere Unregelmäßigkeiten, die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl, der Rechtsschutz des Einspruchsführers