Abbildung des Umschlags

208 Seiten

19.80 €

ISBN 978-3-942731-05-8

Frank Bätge (Hrsg.)

Wahlfehler und Wahlprüfung bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen | Forschungsbericht

 

Vorwort 




Literaturverzeichnis




1. Teil

Einführung

A. Gründe für Wahlfehler

B. Konsequenzen von Wahlfehlern

C. Zweck der Wahlprüfung

D. Wahlfehler bei den Kommunalwahlen 2009

E. Quellen des Forschungsberichts

F. Aufbau des Forschungsberichts

G. Einführung in das Kommunalwahlrecht und das Wahlprüfungsverfahren

 

2. Teil

Wesentliche Aufgaben der Wahlorganisation in chronologischer Abfolge

A. Möglichkeit zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter

I. Allgemeine Hinweise zu Art, Umfang und Zeitvorgaben

II. Empirische Befunde

1. Motivation für eine Vertreterreduzierung

2. Besondere Problemstellung bei der Bekanntmachung der Reduzierungssatzung

B. Einteilung der Wahlbezirke

I. Allgemeine Hinweise zu Art, Umfang und Zeitvorgaben

II. Empirische Befunde

1. Ordnungsgemäße Besetzung des Wahlausschusses

2. Kriterien für die Einteilung der Wahlbezirke

C. Wahl der Bewerber durch die Aufstellungsversammlung

I. Bedeutung der Aufgaben, Fristen und wahlprüfungsrechtliche Relevanz

II. Regeln für das Aufstellungsverfahren der Parteien und Wählergruppen

III. Empirischer Befund

1. Entscheidungen des Landeswahlausschusses

2. Problemfälle aus der kommunalen Zulassungspraxis auf Grundlage der Fragebogenauswertung

3. Problemfälle aus der kommunalen Zulassungspraxis auf Grundlage von Beiträgen im Fachforum

IV. Allgemeine Folgerungen aus dem empirischen Befund

1. Gründe für die Fehleranfälligkeit

2. Kontakt zwischen Wahlamt und Parteien/Wählergruppen und zielgruppenorientierte Information

3. Bedeutung der Vorprüfungspflicht des Wahlleiters und der Zulassungsentscheidung

D. Aufforderung des Wahlleiters zur frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge

I. Hinweise zum allgemeinem Wahlvorschlagsrecht

II. Empirischer Befund

1. Landesweite Statistik

2. Kommunale Stellungnahmen in den Fragebögen

3. Kommunale Problemstellungen aus dem Fachforum

E. Anlegung des Wählerverzeichnisses

I. Allgemeine Hinweise zur Führung des Wählerverzeichnisses

II. Empirischer Befund

1. Auswertung der von den Kommunen ausgefüllten Fragebögen

2. Kommunale Problemstellungen aus dem Fachforum

F. Bestimmung, Bereitstellung und Herrichtung der Wahlräume

I. Allgemeine Hinweise zur Abgrenzung der Stimmbezirke sowie zur Auswahl und Ausstattung der Wahlräume

II. Empirischer Befund

1. Kommunale Problemstellungen aus den Fragebögen

2. Rechtsfragen der Auswahl von Rauchergaststätten als Wahlräume

G. Berufung der Wahlvorstände

I. Allgemeine Hinweise zu den Wahlvorständen

II. Empirischer Befund

1. Kommunale Stellungnahmen in den Fragebögen

2. Besondere kommunale Problemstellungen aus dem Fachforum

H. Prüfung der Wahlvorschläge

I. Allgemeine Hinweise zum Prüfungs- und Zulassungsverfahren

II. Empirischer Befund

1. Anfechtung von Unterstützungsunterschriften

2. Form der Unterstützungsunterschriften

3. Frühestmöglicher Beginn der Sammlung von Unterstützungsunterschriften

4. Unvollständige Angaben auf den Formblättern für Unterstützungsunterschriften

5. Falschbezeichnung von Bewerberdaten auf dem Stimmzettel

6. Rechtsstellung der Vertrauenspersonen

7. Formerfordernisse der Zustimmungserklärung

8. Kennwort eines Einzelbewerbers

III. Allgemeine Bewertung und Folgerungen aus den empirischen Erkenntnissen

1. Gründe für die besondere Fehleranfälligkeit

2. Wichtige Hinweise des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW zum Umgang mit Unterstützungsunterschriften

3. Besondere Bedeutung der Vorprüfungspflicht des Wahlleiters sowie des Vieraugenprinzips im Zulassungsverfahren

I. Druck der Stimmzettel

I. Allgemeine Hinweise zur Herstellung und Verteilung der Stimmzettel

II. Empirischer Befund

1. Reihenfolge der Wahlvorschläge

2. Übertragungsfehler auf den gedruckten Stimmzetteln

3. Fehlerhafte Zuordnung der gedruckten Stimmzettel

4. Zeitdruck bei der Erstellung der Stimmzettel

J. Organisation der Briefwahl

I. Allgemeine Hinweise zur Organisation des Briefwahlgeschäfts

II. Empirischer Befund

1. Kommunale Stellungnahmen in den Fragebögen

2. Besondere kommunale Problemstellungen aus dem Fachforum

K. Wahltag

I. Allgemeine Hinweise zur Rechtslage am Wahltag

II. Organisatorische Hinweise zum Wahltag

1. Aufgaben

2. Beispiel für einen Ablaufplan am Wahltag

III. Empirischer Befund

1. Kommunale Stellungnahmen in den Fragebögen

2. Einhaltung der Öffentlichkeit

L. Amtliche Neutralitätspflicht

I. Allgemeine rechtliche Hinweise

1. Verletzung der Neutralitätspflicht als Wahlfehler

2. Mandatsrelevanz

II. Empirischer Befund

1. Fälle in anderen Bundesländern

2. Fälle während der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

M. Feststellung der Ergebnisse 

I. Allgemeine Hinweise

II. Empirischer Befund

1. Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung

2. Fehlen einer Sperrklausel oder eines Mindestsitzanteiles

3. Wegfall der Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister und Landräte

4. Verfahren nach Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

 

Anlage: Fragebogen